Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2022

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung für alle Geschäfte, die über den Bosch Ersatzteil-Onlineshop (nachfolgend „Onlineshop“) zwischen der Robert Bosch Power Tools GmbH, Max-Lang-Str. 40-46, 70771 Leinfelden-Echterdingen (nachfolgend „Bosch" genannt) und dem Kunden angebahnt und abgewickelt werden.

2.    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Bosch, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3.    Die von Bosch über den Onlineshop angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

§ 2 Vertragsschluss, Liefervorbehalt, Versand

1.    Die im Onlineshop angebotenen Waren und Leistungen stellen noch keinen Abschluss eines Vertrags mit Ihnen dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Verträge schließen wir ausschließlich in deutscher Sprache.

2.    Mit der Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen" erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt nach Wahl von Bosch durch die Versendung einer Auftragsbestätigung oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Bosch behält sich das Recht vor, die Eingangsbestätigung mit einer Annahmeerklärung zu verbinden. Die Vertragsbedingungen werden von Bosch gespeichert. 

3.    Bestellungen sind ausschließlich nach Deutschland möglich. Eine Abgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

4.    Die Lieferung der Ware erfolgt gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Über die Lieferzeit wird der Kunde unter dem Reiter „Versand und Retoure“ sowie vor Abgabe der Bestellung informiert. Die Lieferung in Teilen ist zulässig.

5.    Bosch ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn Bosch die Ware seinerseits ordnungsgemäß bestellt hat, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurde (kongruentes Deckungsgeschäft).  Voraussetzung ist, dass Bosch die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und der Kunde über diesen Umstand unverzüglich informiert wurde. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware wird Bosch den Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernimmt Bosch nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Bosch ist nur zur Lieferung aus dem eigenen Warenvorrat und der bei Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

6.    Die Lieferung erfolgt durch folgende Dienstleister: DHL, GLS.

  

§ 3 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

1. Ist der Kunde Verbraucher hat er ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1.    Bosch behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

2.    Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

3.    Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend nachfolgende Regelungen:

a) Der Kunde ist zur Verarbeitung oder zur Verbindung der Ware, an der sich Bosch das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwirbt Bosch zur Sicherung der in Absatz 1 genannten Ansprüche Boschs Miteigentum, das der Kunde Bosch schon jetzt überträgt. Der Kunde hat die dem Miteigentum Boschs unterliegenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Die Höhe des Miteigentumsanteils Boschs bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts, den die Ware (berechnet nach dem Rechnungsendbetrag einschließlich USt.) und der durch die Verarbeitung oder Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung haben. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Kunde tritt Bosch schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in voller Höhe ab, unabhängig davon, ob die Ware weiterverarbeitet wurde oder nicht. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung der Ansprüche Boschs nach Absatz 1. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf Boschs Verlangen hat der Kunde Bosch unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er in Boschs Eigentum oder Miteigentum stehende Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, sowie Bosch auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.

b)    Zu anderen Verfügungen über die in Boschs Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an Bosch abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der Bosch ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat der Kunde Bosch unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf Boschs Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

c)     Übersteigt der Wert der für Bosch bestehenden Sicherheiten Boschs Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so wird Bosch auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach Boschs Wahl freigeben.

 

§ 5 Preise und Bezahlung

1.    Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

Bosch berechnet dem Kunden für die Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

2.    Die Die Zahlung erfolgt (i) per Kreditkarte, (ii) per SEPA-Basislastschrift, (iii) per Nachnahme oder über den Zahlungsdienstleister PayPal gemäß den mit dem Kunden während des Bestellvorgangs getroffenen Vereinbarungen.

3.   Der Kunde kann gegen Forderungen von Bosch nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Forderung von Bosch stehen, aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.     Die Abrechnung erfolgt auf elektronischem Wege durch Übersendung der Rechnung per E-Mail.

  

§ 6 Versandkosten

Bei einer Bestellung ist unabhängig vom Bestellwert eine gesondert ausgewiesene Versandkostenpauschale zu zahlen. Die Höhe der Versandkostenpauschale beträgt EUR 4,76. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen, die sich Bosch vorbehält, erfolgen, wird die Versandkostenpauschale nur einmal berechnet, außer der Kunde besteht auf Teillieferungen.

  

§ 7 Mängelhaftung

1.    Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche.

2.    Ist der Kunde Unternehmer, gelten für die Verträge über die Lieferung von Waren folgende Mängelhaftungsregeln:

a. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

b.  Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt mit der Ablieferung der Sache (Gefahrübergang).

c.  Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, kann Bosch als Nacherfüllung nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

  d.  Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.

  e.  Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

  f.   Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie sind jedoch insoweit ausgeschlossen, als sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

g.  Nacherfüllungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der

vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt.

h.  Sachmängel sind nicht

- natürlicher Verschleiß;

- Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau und Behandlungsvorschriften oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;

- Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

Sachmängelansprüche bestehen nicht, wenn die Ware von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht.

1. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Bosch bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, z.B.   Kulanz-regelungen, getroffen hat.

10. Ansprüche aufgrund von Sachmängeln einschließlich Rückgriffsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die Beseitigung des Mangels durch eine nicht von Bosch autorisierte Fachwerkstatt/Servicestelle hat durchführen lassen.

k.   § 7 c), f), g) gelten nicht, soweit die Ware von Bosch nachweislich ohne Verarbeitung oder Einbau in eine andere Sache durch den Kunden an einen Verbraucher verkauft wurde.

l.   Boschs Pflicht zur Leistung von Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB aufgrund von Sachmängeln richtet sich im Übrigen nach § 8. Weitergehende oder andere als die in diesem § 8 geregelten Ansprüche des Kunden aufgrund von Sachmängeln sind ausgeschlossen.

m. Erkennbare Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens 15 Tage nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Kartonaufkleber, Inhaltsetiketten und der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Rüge einzusenden. Andere Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei Bosch. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist Bosch berechtigt, die Bosch entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft. Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangels sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen.

 

§ 8 Haftungsbegrenzung

1.  Bosch haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur

(i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

(ii) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(iii)wegen der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie,

(iv) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,

(v) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder

(vi) aufgrund sonstiger zwingender Haftung.

2.    Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird.

3.    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in § 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

4.    Soweit die Schadensersatzhaftung Bosch gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bosch.

5.    Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6.    Ist der Kunde Unternehmer, stellt er Bosch von allen Nachteilen frei, die Bosch durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig, ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

7.    Der Kunde erkennt mit der Bestellung der Ware ausdrücklich an, dass die Instandsetzung von Elektrowerkzeugen nur vom Fachmann unter Einhaltung der VDE-Vorschriften durchgeführt werden darf.

 

 § 9 Speicherung von Daten, Datenschutz

1.    Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten wird Bosch ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

2.    Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

 

§ 10  Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträge und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
2. Bosch ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.

 

§ 11 Identität des Anbieters

1.     Anbieter des Service Online Shops ist die

Robert Bosch Power Tools GmbH

Max-Lang-Straße 40 - 46,

70771 Leinfelden-Echterdingen

Deutschland

Telefon: +49 (0) 711/400 40 480

Telefax: +49 (0) 711/400 40 481

E-Mail: Servicezentrum.Elektrowerkzeuge@de.bosch.com

2.     Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.

  

§ 12 Schlussbestimmungen

1.    Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

2.     Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3.     Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Geltung des UN Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Robert Bosch Power Tools GmbH